Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich, Einbeziehung
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich ausschließlich nach diesen nachfolgenden Bedingungen und etwaigen sonstigen, individuell getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis bzw. seiner Aufhebung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen, und zwar auch dann nicht, wenn der Besteller ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.


II. Bestellung
1. Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten wie auch Lieferabrufe des Bestellers (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden. Es gilt ausschließlich der Text der von dem Besteller verwendeten Bestellung in Verbindung mit diesen Bedingungen. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Sofern der Besteller durch Datenfernübertragung bestellt, hat der Lieferant für die Weiterverarbeitung der übertragenen Daten sicherzustellen, dass die Dateninhalte korrekt überschrieben werden.
2. Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten dem Besteller nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten vor, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe aufgrund bestehender Rahmenverträge werden – sofern im Rahmenvertrag nichts Gesondertes vereinbart wurde – spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Werktagen seit Zugang diesem schriftlich widerspricht.
3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

III.Zahlung
1. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, zahlt der Besteller innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto und innerhalb von 60 Tagen netto. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem maßgeblichen Liefertermin.
2. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung zu verschicken. Sie muss die Lieferantennummer, Nummer und Datum der Bestellung bzw. des Lieferabrufs und die Lieferanschrift enthalten. Die Rechnung darf sich nur auf einen Lieferschein beziehen.
3. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Überweisung oder Scheck.
4. Der Besteller ist berechtigt, mit dem Kunden die Durchführung eines Gutschriftverfahrens zu vereinbaren.
5. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Er ist auch dazu berechtigt, Forderungen des Lieferanten gegen Belastungsanzeigen oder Gutschriften aufzurechnen.

IV. Abtretungsverbot
1. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Im Fall der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Der Besteller ist berechtigt, seine Zustimmung zur Abtretung von Forderungen des Lieferanten zu verweigern, wenn der Abtretungsempfänger ihm nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass auch ihm – dem Abtretungsempfänger – gegenüber sämtliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, die der Besteller gegenüber dem Lieferanten hat, ausgeübt werden können. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen diesen Bestimmungen ohne Zustimmung des Bestellers an einen Dritten ab, so ist die Abtretung unwirksam. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
2. Die Aufrechnung des Bestellers mit anderen als anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

V. Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Sollten Qualitätssicherungsvereinbarungen getroffen worden sein, so geht deren Inhalt den hier getroffenen Regelungen vor

VI. Geheimhaltung
Behandlung von vertraulichen Informationen und Fertigungsmitteln
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Fertigungsmittel, Werkzeuge und ähnliche Gegenstände bleiben Eigentum des Bestellers und sind pfleglich zu behandeln, im angemessenen Umfang zu versichern sowie vor Zugriffen Dritter zu schützen. Sie dürfen unbefugten Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmung sonstiger dem Schutz von gewerblichen Schutzrechten dienender Gesetze zulässig.
3. Unterlieferanten und Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.
4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
5. Modelle und Vorrichtungen, Formen und Werkzeuge sind gegen zufälligen Untergang oder Verschlechterung zu versichern, sie sind ordnungsgemäß zu warten bzw. sachgerecht aufzubewahren. Die Kosten hierfür trägt der Lieferer/Hersteller.
6. Dies gilt auch für Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen und Modelle, die sich nicht im direkten Produktionseinsatz befinden.

VII. Datenschutz
Der Lieferant hat zur Vertragserfüllung ausschließlich solche Personen einzusetzen, die auf Wahrung und Beachtung der Verschwiegenheitspflicht und im Bedarfsfall auch auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet sind. Der Lieferant verpflichtet sich, die im Rahmen seiner Dienstleistung ihm zur Kenntnis gelangten Daten nur für die im Vertrag festgelegten Arbeiten zu verwenden (Zweckbestimmung). Werden durch die Dienstleistung des Lieferanten Daten erstellt, die im Besitz des Lieferanten sind, verpflichtet er sich, diese gegen Missbrauch und Verlust zu schützen. Diese Daten sind auf Verlangen des Bestellers komplett und unverzüglich an den Besteller auszuhändigen. Der Besteller kann in Abstimmung mit dem Lieferanten die Maßnahmen zur Einhaltung der Forderungen dieses Vertrages auch vor Ort prüfen. Der Lieferant wird gegebenenfalls die gemäß § 4g BDSG notwendigen Angaben machen. Diese Verpflichtungen gelten über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt.

VIII. Lieferung von Vertragsprodukten und Ersatzteilen
Der Lieferant ist verpflichtet, die Vertragsprodukte und alle geänderten Versionen davon mindestens fünfzehn (15) Jahre lang für Nachverkaufszwecke und die Serienproduktion zu liefern. Dies ist verbindlich für die Dauer dieses Vertrages und für fünfzehn (15) Jahre nach der letzten Lieferung der Waren. Der Lieferant muss seine Unterlieferanten gleichermaßen verpflichten, dies zu garantieren. Der Lieferant ist verpflichtet, die Waren gemäß der letzten gültigen Version dieses Vertrages oder des entsprechenden Auftrags zu liefern

IX. Liefertermine- und fristen
1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als unverbindlich bezeichnet worden sind. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Nicht termingemäß gelieferte Ware kann ohne gesonderte Erklärung des Bestellers zurückgewiesen werden. Wenn nicht anders vereinbart, liefert der Lieferant DDP (Incoterms 2000).
2. Bei Lieferungen nach einem vorgegebenen Lieferplan des Bestellers hat die Lieferung gemäß Abruf entsprechend dieses Lieferplans zu erfolgen. Lieferungen dürfen nicht über den Rahmen des jeweiligen Lieferplanes hinausgehen. Bei einem zusätzlichen Feinabruf durch den Besteller hat der Feinabruf gegenüber dem Lieferabruf Priorität.
3. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin sollen vermieden werden. Wenn der Lieferant trotzdem vor dem vereinbarten Liefertermin liefert, hat der Besteller das Recht, die Annahme der Produkte zu verweigern oder die Produkte unter der Bedingung anzunehmen, dass alle Lagerkosten vom Lieferanten getragen werden.
4. Wenn Umstände eintreten, die den Lieferanten voraussichtlich an der termingerechten Lieferung hindern, wird der Lieferant den Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

X. Lieferverzug
Mit Überschreitung der vereinbarten Termine und Fristen kommt der Lieferant ohne weitere Fristsetzung in Verzug. Der Besteller kann aufgrund des Verzuges jedoch erst dann von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Der Lieferant ist dem Besteller auch ohne eine Nachfristsetzung zum Ersatz des durch die verspätete Lieferung entstandenen Schadens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Der Schadensersatz umfasst auch Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten sowie Mehraufwendungen für Deckungskäufe.
Sollte der Besteller in der Bestellung Verzugspönalen vereinbart haben, so können wir diese fordern, auch wenn wir diese zunächst bei der verspäteten Übergabe/Abnahme nicht geltend gemacht haben sollten.

XI. Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und vom jeweiligen Vertragspartner nicht beherrschbare Ereignisse befreien den jeweiligen Vertragspartner für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Über Fortdauern der Störung sowie sich abzeichnende, in Betracht kommende Lösungsmöglichkeiten wird der Partner, in dessen Risikosphäre das Ereignis höherer Gewalt fällt, den anderen jeweils zeitnah unterrichtet halten. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als dreißig Kalendertage an oder ist bei seinem Eintritt vorhersehbar, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als dreißig Kalendertage andauern wird, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dies gilt auch, wenn sich im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt nach dessen Eintreten abzeichnen sollte, dass es länger andauern wird als ursprünglich angenommen.
2. Die Vertragspartner sind in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den geänderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

XII. Kündigung
Der Besteller kann die Vertragsbeziehung (insbesondere bei Rahmenverträgen) jederzeit kündigen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. In einem solchen Fall werden dem Lieferanten die ihm bis zu diesem Zeitpunkt für die Herstellung / Beschaffung der bestellten Produkte entstandenen Kosten ersetzt. Weitere Ansprüche des Lieferanten entstehen durch die Kündigung nicht.

XIII. Qualität und Dokumentation
1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die in der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Der Lieferant ist verantwortlich für die pünktliche Lieferung der bestellten Produkte gemäß Auftragsdokument des Bestellers, und zwar in der genauen Menge und Qualität, die im Leistungsverzeichnis, den Zeichnungen, Ersatzteillisten und eventuellen separaten Abmachungen und/oder durch ein Muster für dieses einzelne Produkt vorgegeben ist. Alle Produkte müssen so hergestellt sein, dass sie mit den Anforderungen von (E) TSO C127a und JAR25 Änderung 15, FAR25 Zusatz 1 bis 98 plus 101,103,104,105 und 108 konform gehen, wie vom Besteller angegeben. Die Produkte sollen außerdem gemäß den aktuellen Anforderungen der Spezifikationen des entsprechenden Flugzeugherstellers und den technischen Zeichnung des Bestellers konstruiert sein. Der Lieferant kennt alle genannten Formulare und deren Inhalt. Der Lieferant ist verpflichtet, die aktuellen Formulare regelmäßig anzufordern.
2. Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungswechsel ist dem Besteller unverzüglich und unaufgefordert gemäß einer Langzeitlieferantenerklärung anzuzeigen. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile, die dem Besteller durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung entstehen. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen, zu dokumentieren und aufrecht zu erhalten. Der Besteller hat das Recht, jederzeit Kopien der Qualitätsmanagementunterlagen vom Lieferanten zu verlangen und die Übereinstimmung mit den vereinbarten Maßnahmen zur Qualitätssicherung mittels Audit und Besichtigung zu überprüfen. Der Lieferant muss Vorlieferanten innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Möglichkeiten gleichermaßen verpflichten.
4. Soweit Flugzeughersteller, Behörden oder ähnliche Institutionen, die mit der Lufttüchtigkeit betraut sind, oder Kunden des Bestellers eine Überprüfung der Produktion und der Prüfunterlagen des Bestellers verlangen, um bestimmte Anforderungen zu verifizieren, ist der Lieferant damit einverstanden, diesen auf Anfrage des Bestellers die gleichen Rechte in seinem Unternehmen und jegliche vernünftige Unterstützung zu gewähren. Der Lieferant muss Vorlieferanten innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Möglichkeiten gleichermaßen verpflichten.5. Der Lieferant ist verpflichtet, vor der Erstlieferung eine Erstbemusterung durchzuführen und darauf folgend Erstmusterteile zusammen mit dem Erstmusterprüfbericht an den Besteller zu senden. Bei Montagegruppen, die der Besteller vom Lieferanten bezieht, ist der Lieferant verpflichtet, in seinem Hause eine Erstbemusterung der verwendeten Einzelteile durchzuführen und die Dokumentation der Erstbemusterung zusammen mit dem Erstmusterprüfbericht für die Montagegruppe an den Besteller zu senden. Der Lieferant ist damit einverstanden, vor der ersten Lieferung von geänderten Teilen Erstmuster herzustellen und eine Erstbemusterung durchzuführen und diese Erstmuster zusammen mit Unterlagen und Berichten darüber kostenfrei zur Abnahme an den Besteller zu schicken.. Unabhängig davon wird der Lieferant dem Besteller mindestens einmal im Monat unaufgefordert einen Qualitätsleistungsbericht schicken..
6. Der Lieferant ist verpflichtet, von dem Besteller zur Verfügung gestelltes Material im Rahmen des Zumutbaren auf dessen einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Bei eventuellen Fehlern darf die Bearbeitung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Bestellers erfolgen.
Werden zwischen Besteller und Lieferant zusätzliche Qualitätssicherungs- bzw. Umweltschutzvereinbarungen bzw. spezielle Vereinbarungen hinsichtlich des jeweiligen Liefergegenstandes getroffen, werden diese Vereinbarungen Vertragsbestandteil.
7. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller den Lieferanten auf Wunsch über einschlägige Sicherheitsvorschriften informieren. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung gekennzeichneten Liefergegenständen mit besonderen Merkmalen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich dieser Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben.
8. Im Falle eines Fehlers muss eine Rückverfolgbarkeit derart möglich sein, dass eine Eingrenzung der Menge schadhafter Liefergegenstände erfolgen kann. Die dazu erforderlichen Daten werden zwischen Besteller und Lieferant abgestimmt.
9. Der Lieferant ist verpflichtet, die kompletten Unterlagen über die Qualitätssicherung sorgfältig und vollständig mindestens fünfzehn (15) Jahre nach der letzten Lieferung gespeichert und verfügbar zu halten. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.
10. Durch kein Audit und keine Überprüfung des Herstellungsprozesses durch den Besteller oder durch Flugzeughersteller, Behörden oder ähnliche Einrichtungen wird die Verantwortlichkeit des Lieferanten für fehlerfreie und termingerechte Lieferungen von Vertragsprodukten oder Ersatzteilen verringert oder ausgeschlossen. Auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers werden hierdurch nicht berührt. Alle Mängel und sonstigen Beanstandungen, die während eines Audits entdeckt und dokumentiert werden, müssen vor Auslieferung der Vertragsprodukte nachgebessert werden. Veränderungen oder Reparaturen der Vertragsprodukte müssen durch von dem Besteller autorisiertes Personal genehmigt werden.

XIV. Informationssystem, Inspektion
Der Lieferant muss jederzeit während der Laufzeit und nach Auflösung oder Ablauf dieses Vertrages vollständige und genaue Aufzeichnungen bis zu den Ursprüngen des gelieferten Produkts und der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag in seinem Informationssystem aufbewahren.
Solche Aufzeichnungen sind aufzubewahren gemäß den Anforderungen der Flugtüchtigkeitsbehörden oder für einen Zeitraum von mindestens sieben (7) Jahren ab Liefertermin eines solchen Produktes, was immer länger ist. Alle Unterlagen müssen in ihrer gegenwärtigen Form aufbewahrt werden und dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers ergänzt, auf irgendeine Weise verändert oder vernichtet werden.
Der Lieferant garantiert, dass er hinsichtlich dieses Informationssystems geprüft wurde und die Bescheinigungen der Flugtüchtigkeitsbehörden wie z.B. (aber nicht beschränkt auf) EASA Teil 145, EN 9100 erhalten hat. Der Lieferant soll alle von der Flugtüchtigkeitsbehörde erhaltenen Bescheinigungen gültig halten und sie während der gesamten Dauer dieses Vertrages verlängern lassen. Der Lieferant soll den Besteller automatisch über Änderungen und Verlängerungen solcher Bescheinigungen informieren.

Der Lieferant wird dem Besteller und vom Besteller ermächtigte Personen zu jeder Zeit und von Zeit zu Zeit während der Laufzeit sowie nach Ablauf oder Auflösung dieses Vertrages erlauben, die in Ziffer __ erwähnten Aufzeichnungen während der normalen Geschäftsstunden einzusehen und Kopien und Auszüge von diesen Aufzeichnungen auf Kosten des Bestellers zur Verfügung stellen.
Der Besteller hat das Recht, das Produkt und alle vom Lieferanten für die Herstellung des Produktes erhaltenen Materialien und Teile jederzeit und von Zeit zu Zeit bis einschließlich des Abnahmetests des Produktes im Werk des Lieferanten oder am Ort der Lieferung zu folgenden Bedingungen zu inspizieren:

Der Besteller soll Zugang zu allen relevanten technischen Daten erhalten, die vernünftigerweise zu Inspektionszwecken notwendig sind.
Der Besteller soll das Recht haben, jegliche Inspektion im Werk des Lieferanten und im Werk von eventuellen Unterlieferanten durchzuführen.
Eine solche Inspektion stellt keine Abnahme des Produktes durch den Besteller dar.

Der Lieferant erklärt sich hiermit damit einverstanden, die Unterlagen zur uneingeschränkten Nutzung an den Besteller auszuhändigen, falls ein Gesuch auf Reorganisation des Lieferanten eingereicht wird, der Lieferant sein Geschäft einstellt, der Lieferant nach einer verlängerten Frist nicht liefert oder der Lieferant seine Lieferunwilligkeit erklärt.

XV. Technische Daten und Sicherheitsbestimmungen
1. Im Zusammenhang mit der Aufzeichnung von Sicherheitsdaten erklärt sich der Lieferant damit einverstanden, dem Erstmusterprüfbericht ein entsprechendes Sicherheitsdatenblatt gemäß EEC 91/155 für alle Komponenten, die Gefahrstoffe enthalten, beizufügen. Dies gilt auch für alle für den Oberflächenschutz benutzen Materialien.
2. Als Teil der zu liefernden Unterlagen werden auch die folgenden technischen Daten verlangt, wie sie in der entsprechenden Beschaffungsspezifikation definiert sind.
Bei der ersten Lieferung:
· Montagezeichnungen
· Einbauzeichnungen
· Querschnittzeichnungen
· Ersatzteilliste
· Technische Datenblätter
· Qualifizierungstestprogramme und Testberichte
· Feuer-, Rauch- und Toxizitätstestprogramme und Testberichte
· FMEA/FMES für Anlagen und endgültige Zuverlässigkeitsbewertung
· Wartungsanweisungen für Komponenten
· Abnahmetestverfahren einschließlich Abnahmetest-Berichtformular
· FAI- Bericht
· Herstellungsnachweisregeln für bestimmte ‚Sicherheitsteile’
· Flussdiagramm zur Herstellung und Inspektion für jede Lieferung
· Abnahmetestbericht
· Erklärung zu Konstruktion und Leistung oder Konformitätszertifikat

XVI. Mängelhaftung
1. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht etwas anderes individuell vereinbart ist, folgendes verlangen:
a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst einmalig dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mängelbeseitigung oder Nach-(Ersatz-)Lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Die Nacherfüllung muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen nachdem der Mangel erkannt und dem Lieferanten mitgeteilt wurde. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Benachrichtigung des Lieferanten in zur Aufrechterhaltung seiner Produktion erforderlichem Umfang Ersatz beschaffen, die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder sie durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt, ohne dass hierdurch Ansprüche des Lieferanten aus irgendeinem Rechtsgrund entstehen.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt V dieser Geschäftsbedingungen erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller nach seiner Wahl
- nach § 439 Abs. 1, 3 und 4 BGB einmalig Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten und Materialkosten) verlangen, oder
- den Kaufpreis mindern, oder
- vom Vertrag zurücktreten, oder
- bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schaden- bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
c) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (zum Beispiel bei Verletzung von Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflichten) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinen Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitts XIII verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an der Ware selbst erlitten hat.
2. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die betroffenen Teile sind bereits ausgeliefert, verbaut oder die Herausgabe ist dem Besteller aus sonstigen Gründen unmöglich.
3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach 3 Jahren, soweit nicht längere Verjährungsfristen durch Vereinbarung oder durch Gesetz vorgesehen sind. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum, an dem das Flugzeug an einen Kunden des Flugzeugherstellers ausgeliefert wird und nach Abnahme der Lieferung durch den Besteller. Die Gewährleistung endet nach dem Datum, an dem das Flugzeug an einen Kunden des Flugzeugherstellers geliefert wurde. Die dem Lieferanten des Bestellers bereitgestellten Zubehörteile sind hiervon nicht betroffen.
4. Produkte, die nicht unter die Gewährleistung fallen, müssen vom Lieferanten innerhalb einer maximalen Bearbeitungszeit von zehn Kalendertagen repariert werden. Die Bearbeitungszeit beginnt, wenn der Lieferant die zu reparierenden Produkte erhält, und endet, wenn diese versandfertig sind. Falls der Lieferant die Bearbeitungszeit nicht einhält, erklärt er sich bereit, als vernünftige Schätzung des dem Besteller erlittenen Schadens (und nicht als Konventionalstrafe) 5% des Auftragswertes pro Tag überschrittener Bearbeitungszeit vom vereinbarten Liefertermin an als angemessene Entschädigung zu zahlen, jedoch maximal 20%.
5. Der Lieferant garantiert unabhängig von vorstehendem, dass die Produkte während der Dauer von 4 Jahren (Garantiefrist) ab dem Datum der Lieferung
a) frei von Mängeln sind,
b) den Spezifikationen, Mustern, Zeichnungen und den sonstigen an sie gestellten vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen entsprechen und
c) dem anerkannten Stand der Technik entsprechen.

XVII. Haftung
1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine besondere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar in Folge einer fehler- bzw. mangelbehafteten Lieferung, wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht. Eine Haftungsbeschränkung des Lieferanten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist gegenüber dem Besteller unwirksam. Es gelten insbesondere die folgenden Bestimmungen:
2. Wird der Besteller von Dritten aufgrund nicht abdingbarer Rechtsnormen wegen verschuldensunabhängiger Haftung in Anspruch genommen, so tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er selbst an Stelle des Bestellers unmittelbar dem betreffenden Dritten gegenüber haften würde. Für den Schadenausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB auch im Falle verschuldensunabhängiger Haftung sinngemäße Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
3. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadenabwehr (zum Beispiel Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit solche Maßnahmen aufgrund von dem Lieferanten zuzurechnenden Gegebenheiten, Mängeln, Fehlern etc. vernünftigerweise notwendig erscheinen oder der Besteller hierzu rechtlich oder durch behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist.
4. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Regulierung von Ansprüchen Dritter, werden sich die Vertragsparteien fortlaufend unterrichtet halten und abstimmen.

XVIII. Schutzrechte, Entwicklungsarbeiten
1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom europäischen Patentamt oder in einem der Staaten der Europäischen Union oder der USA veröffentlicht ist.
2. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben bzw. Weisungen des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß und auch im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
4. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen sowie Angriffen Dritter zu unterrichten und sich gegenseitig Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegen zu wirken.
5. Gleiches gilt, wenn einer der Vertragspartner Kenntnis erlangt, dass ein Dritter Rechte des anderen Vertragspartners, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung der Parteien von Belang sind, verletzt.
6. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.
7. Für den Fall, dass der Lieferant auch Entwicklungsarbeiten für den Besteller ausführt, hat der Lieferant die Entwicklungsarbeiten unter Zugrundelegung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik durchzuführen. Der Besteller erhält am Know How und an den urheberrechtlich geschützten und ungeschützten Entwicklungsergebnissen ein ausschließliches, unentgeltliches, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für alle Anwendungszwecke. Erfindungen, die bei der Durchführung der Entwicklungsarbeiten bei dem Lieferanten entstehen, wird der Lieferant vollumfänglich in Anspruch nehmen und an den Besteller unverzüglich vollumfänglich und kostenneutral übertragen.

XIX. Eigentumsvorbehalt
Der Besteller erkennt einen vom Lieferanten erklärten einfachen Eigentumsvorbehalt an. Verlängerte oder erweitere Eigentumsvorbehalte, insbesondere Konzernvorbehalte, werden nicht anerkannt.

XX. Transport
Der Besteller behält sich bei Versendungskäufen vor, den Versandweg sowie die Auswahl des Spediteurs und die Art der Verpackung vorab gesondert zu bestimmen. Der Besteller schließt eine Transportversicherung ab.

XXI. Wettbewerbsverbot
Der Lieferant darf die Teile/Komponenten, die für und nach den Zeichnungen und Spezifikationen des Bestellers gefertigt wurden, weder direkt noch über Dritte als Ersatzteile an Endkunden oder Handelsorganisation anbieten und/oder verkaufen. Ebenso verboten ist die Herstellung durch Dritte mit dem Ziel, die Teile/Komponenten über diese oder auf ihre eigene Rechnung zu verkaufen.
Die Teile dürfen nur mit dem vom Besteller ausgegebenen Lieferantencode und nicht mit dem Namen des Lieferanten gekennzeichnet sein. Eine Befreiung von diesem Wettbewerbsverbot erfordert einen schriftliche Zustimmung des Bestellers.

XXII. Werbung und öffentliche Ankündigungen
Der Lieferant darf den Namen des Bestellers oder den Namen des Produktes des Bestellers und/oder des Flugzeugprogramms nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung für Werbungszwecke, Pressemitteilungen und/oder öffentliche Ankündigungen benutzen.

XXIII. Versicherung
Der Lieferant muss eine allgemeine Haftpflichtversicherung über einen Betrag, von nicht weniger als Euro 100.000.000,00 (oder das Äquivalent) je Ereignis abschließen und halten.

Der Lieferant muss zudem eine Haftpflichtversicherung für Luftfahrtprodukte abschließen und halten. Das Deckungslimit einer solchen Versicherung darf nicht weniger als Euro 500.000.000,00 (oder das Äquivalent) pro Ereignis und pro Jahr betragen.

XXIV. Rückkauf von Ersatzteilen
Der Lieferant soll vom Besteller alle Produkte zurückkaufen, die über den Bedarf des Bestellers hinausgehen und anfänglich vom Lieferanten geliefert wurden, oder für welche der Lieferant einen gültigen Lizenzvertrag mit einem anderen Lieferanten hat. Der Besteller wird bei der Festlegung der Auftragsmengen normalen Beschaffungsmodellen folgen und solche Mengen mit dem Lieferanten abstimmen. Der Preis eines jeden vom Lieferanten zurückgekauften Teils soll dem Rechnungspreis des Ersatzteils, der dem Lieferanten gezahlt wurde, oder dem Katalogpreis des Lieferanten zur Zeit des Rückkaufs entsprechen, je nachdem, welcher Betrag einschließlich der Versandkosten niedriger ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Ersatzteile unbenutzt und in gutem Zustand sind. Der Besteller wird diese Waren zum Werk des Lieferanten liefern. Der Lieferant hat keine Verpflichtung, Ersatzteile zurückzukaufen, für welche der Lieferant keinen anderen Markt hat. Es soll keine Rücknahmegebühren geben.

XXV. Allgemeine Bestimmungen
1. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Besteller berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen der Parteien unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame, undurchführbare oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
3.. Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen Werkes, das Empfänger der Lieferung ist.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Besteller gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, nach seiner Wahl die für den Sitz des Lieferanten zuständigen Gerichte anzurufen.
5. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Bestellers vereinbart.

Stand: Januar 2007